Produktsuche

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

 

I. Angebot

Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
Die Abgabe eines Angebotes bindet uns nicht in bezug auf die An­nahme einer Bestellung.
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeich­nungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßge­bend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sieludw dürfen Drit­ten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zu­stimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

II. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestä­gung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme, das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

 

III. Preis und Zahlung

Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
1.     Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk aus­schließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Zahlung:
2.    Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse.
3.     Schecks und Wechsel gelten erst mit dem Zeitpunkt der Einlö­sung als Barzahlung. Die Laufzeit der Wechsel darf 90 Tage nicht überschreiten.
4.     Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bankdiskont zu berechnen.
5.     Bei Zahlungsverzug werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig.
Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vorn Vertrag zu­rückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu ver­langen.
Das gilt insbesondere für vereinbarte, aber noch nicht durch ge­führte Folgegeschäfte. Sollte die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Wa­renlieferung auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas ande­res vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu stellen.
6.    Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung we­gen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

 

IV. Lieferzeit:

 

Lieferfristen in der Angebotsabgabe und Auftragsbestätigung sind sorgfältig geschätzt und gelten daher als ungefähr.
1.     Die Liefezzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestäti­gung jedoch nicht vor der Beibringung der vorn Besteller zu be­ schaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2.    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer­gegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3.    Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussper­rung· sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hinder­nisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzu­ges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mit­teilen.
4.     Bei Lieferverzug sind Schadenersatzansprüche in jeddr Art z.B. Verzugsschäden oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Ablehnung der Leistung ausgeschlossen.
Ablehnung der Leistung ausgeschlossen.
5.     Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereit­schaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lage­rung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ v. H. des Rech­nungsbetrages für jeden Monat berechnet.
Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Seetzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen ver­längerter Frist zu beliefern.
6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

 

V. Gefahrübergang und Entgegennahme

1.     Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen er­folgen oder der Lieferer noch andere Leistungen z. B. die Versen­dungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2.     Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Bestel­ler zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbe­reitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer ver­pflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherun­gen zu bewirken, die dieser verlangt.
3.     Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Ab­schnitt VII entgegenzunehmen.
4.     Teillieferungen sind zulässig.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

1.     Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
2.     Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
3.     Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er trifft jedoch dem Lie­ferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Ver­arbeitung weiterverkauft wird.
Der Besteller ist ermächtigt, den Kaufpreis für uns einzuziehen, und verpflichtet, diesen an uns abzuführen.
4.     Werden Waren des Lieferers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.
5.     Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt.
6.     Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
7.     Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zu Rücknahme nach Mahnung be­rechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

 

VII. Haftung für Mängel der Lieferung bei Armaturen

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Aus­schluß weiterer Ansprüche wie folgt:

1.     Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszbessern oder neu zu lie­fern die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit rocht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigenzum des Lieferers.
Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.
Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
2.     Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vorn Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
3.     Es wird keine Gewähr übernommen fiir Schäden, die aus nach­folgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangel­hafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro­nische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
4.    Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mangelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständi­gen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
5.     Von den- durch die Ausbesserung bzw. Ezsatzlieferung entste­henden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die ange­messenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
6.     Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ab­lauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Lieferge­genstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
7.     Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferer vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die darus entstehenden Folgen aufgehoben.
8.     Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesonde ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

VIIa. Gewährleistung und Haftung bei Glaswaren

1.     Beanstandungen der Rechnung und des Lieferumfanges müssen unverzüglich nach Ankunft der Ware, Beanstandungen der Beschaffenheit müssen unverzüglich nach ihrer Wahrnehmung, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft der Ware und vor etwaiger Weitergabe an Dritte schriftlich erfolgen, andern­falls sind sie ausgeschlossen.
2.     Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt.
3.     Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf von sechs Wochen nach Empfang der Ware ausgeschlossen.
4.     Falls die Beanstandungen begründet sind, hat der Käufer nur Anspruch auf einen dem Minderwert entsprechenden Nachlaß.
5.     Zur Vornahme aller durch uns nach billigem Ermessen notwen­dig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer uns nach erfolgter Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefähr­dung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofon zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte besei­tigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
6.     Bei Sonderanfertigungen usw. haftet der Käufer dafür, daß die Waren nicht im Schutzrecht Dritter stehen, und für alle hierdurch entstehenden Schäden und Kosten.

 

VIII. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen verträglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Re­gelungen im Abschnitt VII bei Armaturen; bei Glaswaren die Regelungen im Abschnitt Vlla.

 

IX. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnit­tes IV der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Be­deutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Ge­brauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lie­ferfrist vereinbart war.

 

X. Als Besonderheit bei Lieferung von Armaturen und Glaswaren gilt:

1.     Die in der Bestellung angegebenen Stück· und Kilozahlen sollen von uns nach Möglichkeit eingehalten werden. Abweichungen von der vereinbanen Menge sind bis zu 10% nach oben oder un­ten gestattet, mindestens 1 Stck. Dies gilt insbesondere für den fabrikationsbedingten Anfall in Sonderanfertigungen.
2.    Bei normalen Lager- und DIN-Maßen können die Stückzahlen genau eingehalten werden.

 

XI. Gerichtsstand


Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann. eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Liefererers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
D-52074 Aachen, 1. Juli 1986